Zentralbanken weltweit unterstützen Powell im Konflikt mit Trump
In einem beispiellosen Bruch mit diplomatischen Sitten haben Zentralbanken auf der ganzen Welt eine Einheitsfront gebildet, um die Unabhängigkeit der Fed gegen Donald Trump zu verteidigen. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Währungshüter die grundlegende Bedeutung der politischen Autonomie für die Preisstabilität. Die Unterstützung von Jerome Powell ist eine historische Premiere, da sich mehrere führende Zentralbanken zum ersten Mal gegen einen US-Staatschef stellen.
Zentralbanken warnen vor einer Schwächung der Unabhängigkeit
Unter anderem die Zentralbanken Europas, Großbritanniens, Kanadas, Südkoreas und Australiens haben ihre „völlige Solidarität“ mit Powell zum Ausdruck gebracht. In einer von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) koordinierten Erklärung betonen sie, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik „ein Eckpfeiler der Preisstabilität und der wirtschaftlichen Gesundheit“ sei.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Letzten Sonntag gab Powell in einer Videobotschaft bekannt, dass er und die Federal Reserve eine Vorladung erhalten hätten, die potenziell strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Laut Powell handelt es sich dabei um „Gründe“, weil die Zentralbank Zinsentscheidungen im öffentlichen Interesse trifft und nicht auf Anweisung des Weißen Hauses.
Trump vs. Powell: Zinspolitik als Konfliktzone
Der Konflikt zwischen Trump und Powell dauert schon seit Jahren an. Trump, der Powell 2018 selbst ernannte, hat mehrfach deutlich gemacht, dass er niedrigere Zinsen unterstützt. Amerikanischen Quellen zufolge will Trump in einer möglichen neuen Amtszeit direkten Einfluss auf die Geldpolitik nehmen. Die Anfechtung wird daher allgemein als Versuch angesehen, Druck auf Powell auszuüben und ihn möglicherweise zum Rücktritt zu zwingen.
Der Rechtsstreit entwickelt sich inzwischen zu einem politischen Minenfeld. Ehemalige Fed-Vorsitzende wie Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan haben Powell unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie, dass die Vereinigten Staaten begonnen hätten, sich wie ein „Schwellenland mit schwachen Institutionen“ zu verhalten.
Durch den Druck des Weißen Hauses sinkt die Wahrscheinlichkeit von Zinssenkungen
Ökonomen sagen, dass rechtliche Angriffe den gegenteiligen Effekt von dem haben könnten, was Trump erreichen will. „Wenn die politischen Entscheidungsträger das Gefühl bekommen, dass Zinssenkungen als politische Zugeständnisse angesehen werden, könnten sie sogar vorsichtiger sein“, sagt Bernard Yaros von Oxford Economics.
Auch in der US-Politik wächst der Widerstand. Senator Thom Tillis (R-Republikaner) sagte, er werde die Ernennung von Powells Nachfolger blockieren, solange die rechtlichen Fragen nicht geklärt seien. Unterdessen gibt es Spekulationen, dass Powell als Gouverneur bleiben könnte, um zu verhindern, dass Trump einen weiteren Sitz in der Fed besetzt.
Die Finanzmärkte reagierten bisher gelassen, was darauf hindeutet, dass die Anleger Vertrauen in die Fed als unabhängige Institution haben. Dennoch warnen Analysten, dass die eigentliche Bedrohung vom Obersten Gerichtshof ausgeht, der Trump möglicherweise die Macht geben könnte, amtierende Kabinettsmitglieder wie Lisa Cook zu entlassen.
